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Selbstversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes oder eines nahen Angehörigen (§ 16 Abs.2a bzw. 2b ASVG)


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Voraussetzungen

Die Selbstversicherung in der Krankenversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes (§16 Abs. 2a ASVG) kann von Personen in Anspruch genommen werden, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert oder anspruchsberechtigt als Angehöriger sind, sozial schutzbedürftig sind und die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 und 3 ASVG erfüllen. 


Die Selbstversicherung in der Krankenversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen nach § 123 Abs. 7b ASVG mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes kann von Personen beantragt werden, die sich unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft im Inland dieser Pflege widmen, nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert oder anspruchsberechtigt als Angehöriger sind sowie sozial schutzbedürftig sind.

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Antrag auf Selbstversicherung

Der Antrag auf Selbstversicherung ist bei jener Gebietskrankenkasse zu stellen, in deren Bereich der/die Antragsteller/in seinen/ihren Wohnsitz im Inland hat. Dieser Versicherungsträger ist auch zur Durchführung der Krankenversicherung zuständig. Ist der Antragsteller bereits bei einem anderen Krankenversicherungsträger pflichtversichert, so ist dieser Versicherungsträger zur Entgegennahme des Antrages und zur Durchführung der Versicherung zuständig.

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Umfang der Versicherung und Leistungen

Durch den Abschluss der Selbstversicherung erwirbt man einen Krankenversicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Anspruch auf Leistungen besteht mit Beginn der Selbstversicherung, es ist keine Wartezeit erforderlich. 

Die selbstversicherte Person hat Anspruch auf Sachleistungen, wie zum Beispiel ärztliche Hilfe, Heilmittel, Heilbehelfe, Anstaltspflege. Ein Anspruch auf Barleistungen (Krankengeld, Wochengeld) besteht in dieser Krankenversicherung nicht.

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Beginn der Versicherung

Die Selbstversicherung schließt zeitlich unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Versicherung bzw. Anspruchsberechtigung an, wenn der Antrag auf Selbstversicherung innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der Versicherung bzw. Anspruchsberechtigung gestellt wird. 
In allen übrigen Fällen beginnt die Selbstversicherung mit dem auf die Antragstellung folgenden Tag.

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Ende der Versicherung

Die Selbstversicherung endet

  • mit dem Wegfall der Voraussetzungen (z.B. Beginn einer Pflichtversicherung, Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland, Angehörigeneigenschaft nach dem ASVG)
  • mit dem Ende des Kalendermonates, in welchem der Austritt schriftlich erklärt wird.
  • mit dem Ende des zweiten Kalendermonates, für welchen ein Beitragsrückstand besteht, wenn die Beiträge für zwei Kalendermonate nicht entrichtet worden sind.


In den beiden letztgenannten Fällen endet die Selbstversicherung frühestens mit dem Ablauf von sechs aufeinanderfolgenden Kalendermonaten nach dem Beginn der Selbstversicherung. Ein neuerlicher Antrag auf Selbstversicherung kann dann erst nach Ablauf von weiteren sechs Monaten gestellt werden. Dies gilt nicht, wenn der Austritt aufgrund des Beginns einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. einer Angehörigeneigenschaft nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz erklärt wird.Bei Wegfall der Voraussetzungen kann ein neuerlicher Antrag jederzeit gestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Selbstversicherung wieder vorliegen.

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Beiträge

Die Beiträge für diese Selbstversicherung werden zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen. Es sind daher von der selbstversicherten Person keine Beiträge zu leisten.