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KGKK: „Ausgabenbremse“ – Massive Auswirkungen für Kärnten

Vor den weitreichenden Folgen der von der Bundesregierung verhängten „Ausgabenbremse“ warnten die Kärntner Gebietskrankenkasse und das Land Kärnten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz. 

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Der überfallsartige Regierungsbeschluss zur Ausgabenbremse führt zu einer Gefährdung des österreichischen Gesundheitssystems und hat massive Auswirkungen für Kärnten. „Die geplanten Änderungen führen in Kärnten zu massiven Verschlechterungen und gefährden die Weiterentwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung der Kärntner Bevölkerung. Nicht nur Versicherte, Patientinnen und Patienten, sondern auch Vertragspartner der Kärntner Gebietskrankenkasse und die Kärntner Wirtschaft sind von dieser geplanten Vorgehensweise stark betroffen“, erklärt KGKK-Direktor Dr. Johann Lintner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Land Kärnten. Durch das verordnete Sparprogramm im Ärzte- und Versorgungsbereich werden Bestrebungen hinsichtlich Verbesserung der Qualität, Leistungsausbau, Reduktion von Wartezeiten oder zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin, insbesondere der Landmedizin, blockiert. In der Praxis würde dies eine Einschränkung der Verhandlungsfähigkeit der KGKK für die nächsten eineinhalb Jahre bedeuten. Auch die Ärztekammer sieht längere Wartezeiten oder weniger Zeit für das so wichtige Arztgespräch mit den Patientinnen und Patienten als logische Konsequenz der verhängten Ausgabenbremse.


Weiters wäre dies das Ende von zahlreichen gesundheitsförderlichen Projekten und Initiativen mit dem Land Kärnten, denn weniger Geld bedeutet weniger Leistungen für Versicherte. Auch der Ausbau neuer Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Landmedizin sind gefährdet. Das hätte nicht nur zur Folge, dass damit die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten ernsthaft gefährdet wäre, es würde auch bedeuten, dass die Bevölkerung dazu gezwungen wäre, erneut vermehrt Krankenhausambulanzen in Anspruch zu nehmen. „In Kärnten sind in sechs Bezirken die Errichtung einer sogenannten Primärversorgungseinheit, als einer Praxisgemeinschaft mit unterschiedlichen ärztlichen Fachbereichen, geplant. Die dort von den Ärztinnen und Ärzten zu erbringenden Leistungen könnten durch die Sozialversicherung abgegolten werden. Mit der verordneten Ausgabenbremse können nun keine Verträge abgeschlossen und die Praxisgemeinschaften nicht wie geplant umgesetzt werden“, erklärt LHStv.in Dr.in Beate Prettner. 

Jahrelange Arbeit, mühsame Verhandlungen sowie moderne Lösungsansätze im Interesse der Versichertengemeinschaft werden mit einem Schlag zunichtegemacht. Der Gesamtvertrag und das zusätzliche Paket mit dem Ziel der Stärkung der Allgemeinmedizin mit Fokus auf die Landmedizin sowie auch der Ausbau neuer Kassenplanstellen im niedergelassenen Bereich sind massiv gefährdet und können zu Lasten der Versicherten nicht besetzt werden. 

Der durch das Gesetz vorgesehene Stopp aller anstehenden Bauvorhaben hat weitreichende Folgen für die KGKK, insbesondere für die Kärntnerinnen und Kärntner. Die Außenstelle Völkermarkt etwa entspricht nicht den Vorgaben des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, daher wäre der von der KGKK geplante Neubau dringend erforderlich. Ähnlich gestaltet sich die Situation in der Außenstelle in Spittal an der Drau, die ebenfalls keine Barrierefreiheit gewährleisten kann und aufgrund von Alter und Lage sanierungsbedürftig ist. Daher wäre ein Neubau in Krankenhausnähe sowohl ökonomisch als auch im Interesse der Versicherten die einzig vernünftige Option. „Ob die beiden so wichtigen Projekte wie geplant abgewickelt werden können, ist äußerst fraglich. Ältere Menschen, Personen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwägen wären weiterhin vor Probleme gestellt“, erklärt Lintner. 

Zudem wurde auch die geplante Kooperation des Unfallkrankenhauses mit dem Landeskrankenhaus in Klagenfurt durch das Sozialministerium boykottiert. Allein dieses AUVA-Projekt, welches vom Kärntner Landtag bereits einstimmig beschlossen wurde, würde rund sieben Millionen Euro Einsparung pro Jahr bringen, und Synergien könnten genutzt werden. 


Auch die Rekrutierung von geeignetem Fachpersonal ist keine leichte Aufgabe, da jeder qualifizierte Arbeitsplatz ein Ablaufdatum im Jahr 2019 hat. „Insbesondere die Nachbesetzung des Leitenden Arztes stellt uns vor große Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sein werden. Seit über zwei Monaten ist die Zustimmung des Bundesministeriums ausständig. Sollte die Bestellung nur mehr bis Ende 2019 möglich sein, ist damit zu rechnen, dass der Bewerber absagen wird“, betont Lintner. „Denn kaum jemand wird einen sicheren Posten für ein bis Ende 2019 befristetes Dienstverhältnis aufgeben. De facto verfügt die Kärntner Gebietskrankenkasse seit Monaten über keinen Chefarzt“, ergänzt Lintner. Der völlige Personalaufnahmestopp ist unverantwortlich, und Verschlechterungen in der Versorgungs- und Servicequalität sind zu befürchten. 

Die neuen Bestimmungen greifen sehr stark in das Gestaltungsrecht der Selbstverwaltung der KGKK ein, die demokratische Selbstverwaltung auf Landesebene wird in wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt und das Treffen von regionalen Entscheidungen wird nicht mehr möglich sein. 

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Bilder: LHStv.in Dr.in Beate Prettner und KGKK-Direktor Dr. Johann Lintner (Foto: Eggenberger)