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Familienhospizkarenz - Sterbebegleitung


Arbeitnehmer mit privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte), haben im Falle der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen nach § 14a Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) die Möglichkeit, Familienhospizkarenz in Anspruch zu nehmen. Für Bedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden existieren ebenfalls dahingehende Bestimmungen.

Da freie Dienstnehmer nicht dem AVRAG unterliegen, können sie die Regelungen zur Familienhospizkarenz nicht in Anspruch nehmen.

Folgende Maßnahmen der Familienhospizkarenz können vom Arbeitnehmer verlangt werden:

  • Herabsetzung der Normalarbeitszeit (Familienhospizteilzeitkarenz)
  • Änderung der Lage der Normalarbeitszeit
  • Karenz gegen gänzlichen Entfall des Arbeitsentgeltes (Familienhospizvollzeitkarenz)
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Erfasster Personenkreis

Sterbebegleitung kann für

  • den Ehegatte und dessen Kinder,
  • Eltern, Großeltern, Wahl- und Pflegeeltern,
  • Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Wahl- und Pflegekinder,
  • den Lebensgefährten und dessen Kinder,
  • den eingetragenen Partner und dessen Kinder sowie
  • für Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder in Anspruch genommen werden.


Ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen ist nicht erforderlich. 

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Dauer

Familienhospizvollzeitkarenz bzw. -teilzeitkarenz in Form der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen kann für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum verlangt werden. Dies gilt auch für die Änderung der Lage der Normalarbeitszeit. Eine Verlängerung ist zulässig. Die Gesamtdauer ist mit höchstens sechs Monaten begrenzt.

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Notwendige Schritte

Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die von ihm verlangte Maßnahme sowie deren Verlängerung schriftlich bekannt zu geben. Der Grund der Maßnahme als auch das Verwandtschaftsverhältnis ist glaubhaft zu machen. Dies kann durch eine ärztliche Bestätigung, dass der Angehörige lebensbedrohlich erkrankt ist, erfolgen. Auf Verlangen muss eine schriftliche Bescheinigung über das Verwandtschaftsverhältnis vorgelegt werden. In der Regel wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Maßnahme der Familienhospizkarenz erfolgen. Kommt eine solche nicht zu Stande, ist ein eigenes Verfahren (Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht) vorgesehen.

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Pflegekarenzgeld

Der durch die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen ausfallende Arbeitsverdienst wird bei ab 1.1.2014 beginnenden Maßnahmen der Familienhospizkarenz durch die Gewährung von Pflegekarenzgeld teilweise ersetzt.

Voraussetzung ist, dass vor Inanspruchnahme des Pflegekarenzgeldes drei Monate ununterbrochen eine Vollversicherung bestanden hat.

Die Geldleistung gebührt in Höhe des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes (55 % des täglichen Nettoeinkommens) zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Bei einer Reduktion der Arbeitszeit steht nur der aliquote Anteil zu.

Das Pflegekarenzgeld wird für die Dauer der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen gewährt. Anträge sind beim Sozialministeriumsservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) zu stellen.

Weiters besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit - auch für bereits vor dem 1.1.2014 begonnene Maßnahmen der Familienhospizkarenz - einen Zuschuss aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich zu erhalten.

Nähere Details zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der pflegenden/betreuenden Arbeitnehmer sowie eine umfangreiche Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) finden Sie unter den Links in der Rubrik "Mehr im Internet".