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Gemeinsame Prüfung

Die Prüfung der Sozialversicherung, der Lohnsteuer sowie der Kommunalsteuer basieren auf gleichen Aufzeichnungen (z. B. Lohnkonten und Buchhaltung). Trotzdem erfolgen sie getrennt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Mit einer gesetzlichen Änderung (2. Abgabenänderungsgesetz 2002 (BGBl. I Nr. 132/2002)) ist es seit 1. Jänner 2003 möglich, dass alle diese Abgaben nur mehr im Rahmen eines Vorganges geprüft werden. Die Prüfung wird dabei im Regelfall von einem Prüforgan (aus dem Bereich der Sozialversicherung oder der Finanzverwaltung) durchgeführt.


Die gemeinsame Prüfung erfasst im Bereich der Sozialversicherung die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsbeiträge, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie alle Umlagen und Beiträge, die vom Krankenversicherungsträger treuhändisch eingehoben werden (Arbeiterkammerumlage, Landarbeiterkammerumlage, Wohnbauförderungsbeitrag, Schlechtwetterentschädigungsbeitrag, Nachtschwerarbeitsbeitrag, Beitrag zur Betrieblichen Mitarbeitervorsorge, Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag). Im Bereich der Finanz sind dies die Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Für die Gemeinden und die Städte wird die korrekte Abfuhr der Kommunalsteuer geprüft.

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Mit der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben soll die administrative Belastung der Dienstgeber vermindert und gleichzeitig Synergieeffekte in der Verwaltung realisiert werden. Folgende Synergieeffekte sollen erzielt werden:

Es gibt nur mehr einen Prüfungsvorgang für alle lohnabhängigen Abgaben und damit auch nur mehr eine Prüfungsanmeldung und einen Außendienstvorgang.

Eine einheitliche Information und mehr Zeit für die Beratung der Arbeitgeber in allen lohnabgabenbezogenen, versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen führt zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit sowie der Beitrags- und Abgabenkontinuität.

Durch die gegenseitige Übermittlung von beitrags- und abgaberelevanten Daten ist eine verbesserte automationsunterstützte laufende Kontrolle durch die einhebenden Institutionen sowie eine gezielte Prüfungsauswahl möglich.

Die Prüfungsdichte im Bereich der Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung kann erhöht werden.

Die Prüfer der Finanzverwaltung und der Krankenversicherungsträger bleiben dienstrechtlich jeweils ihren Behörden unterstellt. Im Rahmen der Prüfung werden sie aber als Organ der jeweils anderen Behörde tätig.

Die Prüfer wirken im Rahmen der gemeinsamen Prüfung als Sachverständige. Das bei der Prüfung erhobene Ergebnis wird der jeweils zuständigen Institution, also dem Krankenversicherungsträger, dem Finanzamt sowie der Stadt oder Gemeinde, übermittelt. Diese Institution ist für die weitere Verarbeitung der ihren Bereich betreffenden Feststellungen zuständig.

Unverändert bleiben die Regelungen über die Einhebung von Abgaben und Beiträgen sowie das jeweilige Rechtsmittelverfahren. Hier gibt es keine gemeinsame Vorgangsweise.