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Beitragspflichtige Mitversicherung - Zusatzbeitrag für Angehörige


Der Gesetzgeber sieht  vor, dass für bestimmte Angehörige seit 1. Jänner 2001 vom Versicherten ein Zusatzbeitrag zu entrichten ist. Dies bedeutet, dass diese Personen sowie bisher ihre Leistungen aus der Krankenversicherung als Angehörige beziehen können. Vom Versicherten ist aber ein Zusatzbeitrag für diese Angehörigen zu entrichten. Für die Angehörigen werden dadurch keine zusätzlichen Versicherungszeiten begründet.

Der Zusatzbeitrag ist zu zahlen:

1. Für Ehegatten,

2. für eingetragene Partner

3. für Lebensgefährten,

4. für Angehörige aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Versicherten, die als haushaltsführende Angehörige gelten (§§ 123 Abs. 7 und 8 ASVG), für die Dauer ihrer Mitversicherung.

Der Zusatzbeitrag ist nicht zu bezahlen:

1. Für mitversicherte Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder bzw. Enkel der/des Versicherten.

2. Für die in Punkt 1 bis 4 angeführten Personen (Ehegatte, eingetragener Partner, Lebensgefährte, haushaltsführende Angehörige), wenn folgende Voraussetzungen zutreffen:

Der mitversicherte Angehörige widmet sich aktuell der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder. Hiefür ist die Hausgemeinschaft mit dem Kind ausreichend, auch wenn daneben eine Beschäftigung ausgeübt wird.

Der mitversicherte Angehörige hat sich in der Vergangenheit der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder zumindest 4 Jahre hindurch gewidmet. Hiefür war die Hausgemeinschaft mit dem Kind ausreichend, auch wenn daneben eine Beschäftigung ausgeübt wurde. Der Erziehung "gewidmet hat" bedeutet, dass sich der Ehegatte (Lebensgefährte, eingetragener Partner) bzw. Angehörige sowie die Kinder (vor Vollendung der 18. Lebensjahres) zumindest 4 Jahre im gemeinsamen Haushalt aufgehalten haben; es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte (Lebensgefährte, eingetragener Partner) bzw. Angehörige tatsächlich den Haushalt geführt hat. Eine Erwerbstätigkeit daneben ist zulässig.

Der mitversicherte Angehörige erhält Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3.

Der mitversicherte Angehörige pflegt den Versicherten, der zumindest Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 erhält.


3. Bei Vorliegen einer sozialen Schutzbedürftigkeit nach Richtlinien des Hauptverbandes. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn das monatliche Nettoeinkommen des Versicherten den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare (EUR 1.323,58) nicht übersteigt.

4. Während des Bezuges von Krankengeld, Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld bzw. Karenzgeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

Beitragsvorschreibung
Der Zusatzbeitrag wird direkt dem Versicherten vom Krankenversicherungsträger monatlich vorgeschrieben und eingehoben. Der Versicherte und nicht der Angehörige hat diesen auf seine Gefahr und Kosten selbst einzuzahlen.

Der Zusatzbeitrag beträgt 3,4 % der Beitragsgrundlage (Pension,sonstiges Einkommen) des Versicherten.


 

Bei Versicherten auf Grund einer Beschäftigung wird als Beitragsgrundlage das sozialversicherungspflichtige Erwerbseinkommen (inklusive Sonderzahlung) herangezogen. Bei den unselbstständig Erwerbstätigen wird dabei auf die letzten beim Hauptverband gespeicherten Beitragsgrundlagen zurückgegriffen; dies sind die Beitragsgrundlagen des zweitvorangegangenen Kalenderjahres.

Für 2016 wird also das sozialversicherungspflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2014 herangezogen. Sind derartige Grundlagen noch nicht vorhanden, wird das aktuelle Erwerbseinkommen berücksichtigt.

  Bei krankenversicherten Pensionisten ist die Beitragsgrundlage der aktuelle monatliche Pensionsbezug zuzüglich der Sonderzahlungen.
  Bei Selbstversicherten in der Krankenversicherung gilt die hiefür heranzgezogene Beitragsgrundlage als Berechnungsgrundlage.
  Im Falle einer Mehrfachversicherung ist der Zusatzbeitrag aus jedem einzelnen Versicherungsverhältnis zu zahlen.

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Der Zusatzbeitrag für Angehörige verbleibt nicht dem Krankenversicherungsträger, sondern fließt über den Weg der Krankenanstaltenfinanzierung in das Bundesbudget.